Weitere Entscheidungen unten: LAG Berlin, 13.11.1990 | LAG Bremen, 17.01.1984

Rechtsprechung
   BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,2488
BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 (https://dejure.org/1988,2488)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 (https://dejure.org/1988,2488)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1988 - 6 AZR 39/86 (https://dejure.org/1988,2488)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,2488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Mitglieds des Wirtschaftsausschusses auf Lohnzahlung für die Zeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung - Analoge Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG auf Wirtschaftsausschussmitglieder - Tarifliche Ausschlussfrist - Teilnahme als Ersatzmitglied des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 221
  • AiB 1993, 180
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 8/73

    Schulung zum Betriebsverfassungsgesetz -; Beurteilung der Erforderlichkeit

    Auszug aus BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 25, 348 = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 20. Januar 1976 - 1 ABR 44/75 - AP Nr. 10 zu § 89 ArbGG 1953) haben seine Mitglieder, die nicht zugleich Mitglieder des Betriebsrats sind, keinen Anspruch auf Lohn in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG 1972.

    Demgegenüber meint Kittner (Anm. zu BAG Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 8/73 - AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972), daß ungeachtet der fehlenden Verweisungsvorschriften § 37 Abs. 2 BetrVG 1972 für Wirtschaftsausschußmitglieder zur Anwendung komme und deshalb auch § 37 Abs. 6 BetrVG 1972, der nur als eine Konkretisierung von Abs. 2 anzusehen sei.

  • BAG, 18.07.1978 - 1 ABR 34/75

    Zuziehung eines Sachverständigen - Aufgaben des Wirtschaftsausschusses -

    Auszug aus BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86
    Nach §§ 106 ff. BetrVG ist der Wirtschaftsausschuß ein Ausschuß des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats und nicht etwa ein eigenständiges Organ der Belegschaft (BAG Beschlüsse vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 34/75 - AP Nr. 1 zu § 108 BetrVG 1972; und vom 18. November 1980 - 1 ABR 31/78 - BAGE 34, 260, 268 f. = AP Nr. 2 zu § 108 BetrVG 1972).

    Vorliegend hat der Kläger nichts dafür dargetan, daß er kurz vor Beendigung der 1984 auslaufenden Amtsperiode noch an einer Schulung mit dem Thema "Bilanzanalyse Teil I" teilnehmen mußte, um seine Aufgaben im Wirtschaftsausschuß wahrnehmen zu können (vgl. Richardi in Urteilsanmerkung zu BAG Beschluß vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 34/75 - EzA § 108 BetrVG 1972 Nr. 3).

  • BAG, 15.05.1986 - 6 ABR 64/83

    Betriebsrat - Ersatzmitglied - Schulung - Schulungsveranstaltung - Ersatzmitglied

    Auszug aus BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86
    Bei der Frage, ob ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung zu entsenden ist, weil für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt werden sollen, handelt es sich um einen unbestimmten, einen gewissen Beurteilungsspielraum des Betriebsrats einschließenden Rechtsbegriff (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAGE 52, 73, 77 = AP Nr. 53 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 31/78

    Zuziehung von Gewerkschaftsbeauftragten bei Sitzungen des Wirtschaftsausschusses

    Auszug aus BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86
    Nach §§ 106 ff. BetrVG ist der Wirtschaftsausschuß ein Ausschuß des Betriebsrats bzw. Gesamtbetriebsrats und nicht etwa ein eigenständiges Organ der Belegschaft (BAG Beschlüsse vom 18. Juli 1978 - 1 ABR 34/75 - AP Nr. 1 zu § 108 BetrVG 1972; und vom 18. November 1980 - 1 ABR 31/78 - BAGE 34, 260, 268 f. = AP Nr. 2 zu § 108 BetrVG 1972).
  • BAG, 21.06.1957 - 1 AZR 465/56

    Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern - Tarifvertraglich typisierende

    Auszug aus BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86
    Demgegenüber meint Kittner (Anm. zu BAG Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 8/73 - AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972), daß ungeachtet der fehlenden Verweisungsvorschriften § 37 Abs. 2 BetrVG 1972 für Wirtschaftsausschußmitglieder zur Anwendung komme und deshalb auch § 37 Abs. 6 BetrVG 1972, der nur als eine Konkretisierung von Abs. 2 anzusehen sei.
  • BAG, 10.05.1974 - 1 ABR 47/73

    Jugendvertretung - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Nachgerücktes

    Auszug aus BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86
    Für solche Fälle hat der Betriebsrat regelmäßig anderweitig Vorsorge für die Aufrechterhaltung seiner Arbeitsfähigkeit zu treffen (BAG Beschluß vom 10. Mai 1974 - 1 ABR 47/73 - AP Nr. 2 zu § 65 BetrVG 1972 = DB 1974, 2162).
  • BAG, 20.01.1976 - 1 ABR 44/75

    Übergang von einem Feststellungsantrag zu einem Leistungsantrag - Anregung des

    Auszug aus BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 25, 348 = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 20. Januar 1976 - 1 ABR 44/75 - AP Nr. 10 zu § 89 ArbGG 1953) haben seine Mitglieder, die nicht zugleich Mitglieder des Betriebsrats sind, keinen Anspruch auf Lohn in entsprechender Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG 1972.
  • LAG Bremen, 17.01.1984 - 4 TaBV 10/83
    Auszug aus BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86
    In ähnlicher Weise argumentieren Däubler (Schulung und Fortbildung von Betriebsratsmitgliedern und Jugendvertretern nach § 37 BetrVG, 3. Aufl. 1978, S. 93 f.), Fabricius/Kraft/Thiele/Wiese (GK-BetrVG, 2. Bearb. 1983, § 107 Anm. 45 ff.), Dietz/Richardi (BetrVG, 6. Aufl., § 107 Anm. 27), und Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither (BetrVG, 15. Aufl., § 107 Anm. 13) sowie LAG Bremen (Beschluß vom 17. Januar 1984 - 4 TaBV 10/83 - in ArbuR 1985, S. 132).
  • BAG, 11.11.1998 - 7 AZR 491/97

    Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschußmitglieds

    Wirtschaftsausschußmitglieder, die nicht zugleich Betriebsratsmitglieder sind, haben regelmäßig keinen Anspruch auf Vergütung für die Dauer einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG (im Anschluß an BAG Urteil vom 28. April 1988 - 6 AZR 39/86 - NZA 1989, 221).

    Eine analoge Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG auf Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wird vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung verneint (BAG Beschluß vom 6. November 1973 - 1 ABR 8/73 - BAGE 25, 348 = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972 m. Anm. Kittner; BAG Beschluß vom 20. Januar 1976 - 1 ABR 44/75 - AP Nr. 10 zu § 89 ArbGG 1953; BAG Urteil vom 28. April 1988 - 6 AZR 39/86 - NZA 1989, 221).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04

    Erstattung von Schulungskosten - Mobbing-Seminar - Erforderlichkeit

    Die gerichtliche Prüfung hat also die Prüfungspflicht des Betriebsrates im Zeitpunkt seines Entsendebeschlusses zur Grundlage (vgl. BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 - und vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - 5 TaBV 2001/03

    Schulungen des Betriebsrats müssen erforderlich sein, um die

    Die gerichtliche Überprüfung hat also die Prüfungspflicht des Betriebsrates im Zeitpunkt seines Entsendebeschlusses zur Grundlage (vgl. BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 - und vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 -).
  • LAG Hamm, 16.07.1997 - 3 Sa 2443/96

    Schulungsteilnahme eines Wirtschaftsausschussmitglieds

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil v. 28.04.1988, 6 AZR 39/86 in NZA 1989, 221), der die erkennende Kammer vorliegend folge, hätten Mitglieder des WA, die nicht Mitglieder des BR seien, keinen Anspruch auf Freistellung für Weiterbildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG .
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.05.1996 - 4 TaBV 4/96

    Erstattung der Kosten für die Schulung eines Betriebsratsvorsitzenden;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • ArbG Frankfurt/Main, 22.06.2020 - 25 BV 446/20
    Gemäß § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wollte der Gesetzgeber den Kreis der in den Wirtschaftsausschuss zu entsendenden Arbeitnehmer auf diejenigen beschränken, die die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen bereits besitzen, sodass es einer weiteren Schulung nicht mehr bedürfe (BAG 11. November 1998 - 7 AZR 491/97 - zu 1 1 der Gründe mwN; 28. April 1988 - 6 AZR 39/86 - zu 112 b und d der Gründe mwN).
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 09.04.1992 - 3 Ca 138/92

    Lohnfortzahlung während der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Berlin, 13.11.1990 - 3 Ta BV 3/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,3456
LAG Berlin, 13.11.1990 - 3 Ta BV 3/90 (https://dejure.org/1990,3456)
LAG Berlin, Entscheidung vom 13.11.1990 - 3 Ta BV 3/90 (https://dejure.org/1990,3456)
LAG Berlin, Entscheidung vom 13. November 1990 - 3 Ta BV 3/90 (https://dejure.org/1990,3456)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,3456) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von seiner Verbindlichkeit; Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Wahrnehmung des Teilnahmerechts in wirtschaftlichen Angelegenheiten; Vorliegen der erforderlichen Kenntnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 37 Abs. 6 § 40 Abs. 1
    Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

    § 37 BetrVG; § 106 BetrVG
    Schulung die Grundkenntnisse für die Wahrnehmung der Tätigkeit im Wirtschaftsausschuß vermittelt

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AiB 1993, 180
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 21.06.1957 - 1 AZR 465/56

    Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern - Tarifvertraglich typisierende

    Auszug aus LAG Berlin, 13.11.1990 - 3 TaBV 3/90
    In derartigen Fällen kommt aber auch nach der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972) die Anwendung des § 37 Abs. 6 BetrVG in Betracht.
  • LAG Hamm, 05.12.2008 - 10 TaBV 25/07

    Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für

    § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG schließt einen Schulungsanspruch für Wirtschaftsausschussmitglieder, die zugleich Betriebsratsmitglieder sind, nicht grundsätzlich aus (LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.1976 - DB 1977, 2004; LAG Berlin, Beschluss vom 13.11.1990 - AiB 1993, 180; LAG Hamm, Urteil vom 08.08.1996 - AiB 1997, 346 = BB 1997, 206; LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.2005 - ArbRB 2005, 289; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 180 und § 107 Rz. 10; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 123 und DKK/Däubler, a.a.O., § 107 Rz. 14; Wiese/Weber, GK-BetrVG, a.a.O., § 37 Rz. 169 und Fabricius/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 107 Rz. 44 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 22.06.2007 - 10 TaBV 25/07

    Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für

    § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG schließt einen Schulungsanspruch für Wirtschaftsausschussmitglieder, die zugleich Betriebsratsmitglieder sind, nicht grundsätzlich aus (LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.1976 - DB 1977, 2004; LAG Berlin, Beschluss vom 13.11.1990 - AiB 1993, 180; LAG Hamm, Urteil vom 08.08.1996 - AiB 1997, 346 = BB 1997, 206; LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.2005 - ArbRB 2005, 289; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 180 und § 107 Rz. 10; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 123 und DKK/Däubler, a.a.O., § 107 Rz. 14; Wiese/Weber, GK-BetrVG, a.a.O., § 37 Rz. 169 und Fabricius/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 107 Rz. 44 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 10.06.2005 - 10 TaBV 1/05

    Schulungsveranstaltung Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder

    § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG schließt einen Schulungsanspruch für Wirtschaftsausschussmitglieder, die zugleich Betriebsratsmitglieder sind, nicht grundsätzlich aus (LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.1976 - DB 1977, 2004; LAG Berlin, Beschluss vom 13.11.1990 - AiB 1993, 180; LAG Hamm, Urteil vom 08.08.1996 - AiB 1997, 346 = BB 1997, 206; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 180 und § 107 Rz. 10; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 123 und DKK/Däubler, a.a.O., § 107 Rz. 14; Wiese/Weber, GK-BetrVG, a.a.O., § 37 Rz. 169 und Fabricius/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 107 Rz. 44 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 16.07.2010 - 10 Sa 291/10

    Unbegründete Vergütungsklage eines in den Wirtschaftsausschuss entsandten

    § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG schließt einen Schulungsanspruch für Wirtschaftsausschussmitglieder, die zugleich Betriebsratsmitglieder sind, nicht grundsätzlich aus (LAG Düsseldorf 19.11.1976 - 9 Sa 1282/76 - DB 1977, 2004; LAG Berlin 13.11.1990 - 3 TaBV 3/90 - AiB 1993, 180; LAG Hamm 08.08.1996 - 3 Sa 2016/95 - AiB 1997, 346 = BB 1997, 206; LAG Hamm 10.06.2005 - ArbRB 2005, 289; LAG Köln 01.12.2008 - 5 TaBV 45/08 - Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 180 und § 107 Rn. 10; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rn. 123 und DKK/Däubler, a.a.O., § 107 Rn. 14; GK/Weber, BetrVG, a.a.O., § 37 Rn. 169; GK/Oetker, BetrVG, a.a.O., § 107 Rn. 44 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LAG Bremen, 17.01.1984 - 4 Ta BV 10/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,4499
LAG Bremen, 17.01.1984 - 4 Ta BV 10/83 (https://dejure.org/1984,4499)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17.01.1984 - 4 Ta BV 10/83 (https://dejure.org/1984,4499)
LAG Bremen, Entscheidung vom 17. Januar 1984 - 4 Ta BV 10/83 (https://dejure.org/1984,4499)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,4499) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • soliserv.de (Leitsatz, ZIP-Datei)

    § 37 Abs. 6 BetrVG; § 106 BetrVG; § 107 BetrVG
    Drei übliche Betriebsratsschulungen zu einer Spezialschulung für Wirtschaftsausschußmitglieder

    Teil einer Urteilssammlung, nach Entpacken: Dateiname entspricht Aktenzeichen

Papierfundstellen

  • AiB 1993, 180
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91

    Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

    Im Hinblick hierauf ist über den bloßen Wortlaut des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ArbGG hinaus zwar die Vertretungsbefugnis eines Verbandsvertreters gegeben, der für ein Rechtsgebilde auftritt, das zwar selbst keine Gewerkschaft, aber ein Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Mitglieder ist (vgl. BAG Urteil vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953, zu II der Gründe; LAG Bremen Beschluß vom 17. Januar 1984 - 4 TaBV 10/83 - AP Nr. 7 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter).

    Eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG kommt deshalb jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die Verfassung des Zusammenschlusses der gewerkschaftlich organisierten Mitglieder auch rechtlich sicherstellt, daß nur Gewerkschaftsmitglieder zugleich auch Vereinsmitglieder sein können (vgl. auch LAG Bremen Beschluß vom 17. Januar 1984 - 4 TaBV 10/83 - AP Nr. 7 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter).

  • LAG Hamm, 16.07.2010 - 10 Sa 291/10

    Unbegründete Vergütungsklage eines in den Wirtschaftsausschuss entsandten

    Ob bei Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, die nicht zugleich Betriebsratsmitglieder sind, regelmäßig kein Anspruch auf Vergütung für die Dauer einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstehen kann (so: BAG 11.11.1998 - 7 AZR 491/97 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 129; ErfK/Koch, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 15; GK/Oetker, a.a.O., § 107 Rn. 28; andere Auffassung: LAG Bremen 17.01.1984 - 4 TaBV 10/83 - AuR 1985, 132; DKK/Däubler, a.a.O., § 107 Rn. 32; Richardi/Annuß, a.a.O., § 107 Rn. 28; Fitting, a.a.O., § 107 Rn. 25; ErfK/Kania, a.a.O., § 107 BetrVG Rn. 13 m.w.N.), konnte für den vorliegenden Fall offen bleiben, weil der Kläger als Wirtschaftsausschussmitglied zugleich auch Mitglied im Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrats ist.
  • BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86

    Anspruch eines Mitglieds des Wirtschaftsausschusses auf Lohnzahlung für die Zeit

    In ähnlicher Weise argumentieren Däubler (Schulung und Fortbildung von Betriebsratsmitgliedern und Jugendvertretern nach § 37 BetrVG, 3. Aufl. 1978, S. 93 f.), Fabricius/Kraft/Thiele/Wiese (GK-BetrVG, 2. Bearb. 1983, § 107 Anm. 45 ff.), Dietz/Richardi (BetrVG, 6. Aufl., § 107 Anm. 27), und Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither (BetrVG, 15. Aufl., § 107 Anm. 13) sowie LAG Bremen (Beschluß vom 17. Januar 1984 - 4 TaBV 10/83 - in ArbuR 1985, S. 132).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht